Was bedeutet die Drittelregelung?


    Bezug: BGH-Urteil vom 17. Juni 2004 Az: III ZR 281/03

    In diesem Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Bezug zum § 1 Abs. 1 BKleingG (Bundeskleingartengesetz) und legt in seiner Urteilsbegründung fest, dass "… wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. …"
    Dies sei maßgeblich "Bei der Beurteilung, ob es sich bei dem jeweils fraglichen Gartenkomplex um eine Kleingartenanlage oder um eine sonstige Erholungs- oder Wochenendsiedlergartenanlage, eine Ferien- oder Wochenendhaussiedlung handelt,…"

    Der BGH stellt fest, dass "… §1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG keine Regelung über das zulässige Verhältnis von Anbau- und Erholungsflächen in Kleingärten enthält."
    Er legt daher fest, dass: "Die Nutzung der Parzellen zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen muss den Charakter der Anlage maßgeblich mitprägen. Eine Kleingartenanlage liegt nicht vor, wenn die Verwendung der Grundflächen als Nutzgärten nur eine untergeordnete Funktion hat. Ein Kernmerkmal des Kleingartens ist, wie oben ausgeführt, die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, und zwar die Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten…
    Die Gartenfläche sollte dementsprechend nicht allein aus Rasenbewuchs und Zierpflanzen bestehen dürfen …"

    Mit diesem Urteil legt der BGH fest, welche Gartenanlagen, bzw. wann eine Gartenanlage und damit deren deren Pächter durch das Bundeskleingartengesetzt vor Willkürmaßnahmen der Grundstückseigentümer geschützt werden. Aus diesem Grunde wird der Vorstand des KGV Eckenheim e.V. besonderes Augenmerk auf Einhaltung dieser "Drittelregelung" in den einzelnen Parzellen richten, um weiterhin den größt möglichen Schutz der Anlagen (vor immer mehr Umwidmung von Grünfläche in Bauland) zu ermöglichen.

    Welche Konsequenzen kann die Nichteinhaltung der Drittelregelung daher haben?

    Gemäß Wertermittlungsrichtlinie des Landesverbandes Hessen der Kleingärtner e.V. (veröffentlicht im Hessischen Staatsanzeige 01.10.2009) ...hat der Pächter bei der Rückgabe seines Kleingartens die Pflicht, alle Mängel und Schäden, … auf eigene Kosten zu beseitigen…

    Das bedeutet, dass spätestens bei Gartenabgabe das Verhältnis von vorhandener Rasenfläche zur kleingärtnerischen Nutzfläche berechnet wird und ein Rückbau von zu viel vorhandener Rasenfläche kostentechnisch vom Übernahmebetrag abgezogen wird, um den Garten bei Weiterverpachtung wieder in einem gesetzeskonformen Zustand zu übergeben.

    Wir weisen daraufhin, dass der Verein hier auch einen Kündigungsgrund gem. § 8 Nr. 3 der Satzung des KGV Eckenheim erkennen kann.
    Hierin heißt es "… Der Verein kann das Pachtverhältnis … kündigen, wenn der Pächter … eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere … erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt …"